Stephan Weil
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Frage von Mnpunevnf Fpuzvgg an Stephan Weil bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Nov. 2019 - 22:28

Die Einführung des IFG in Niedersachsen ist längst überfällig. Bisher wurde die Einführung immer wieder angedacht, jedoch wiederholt auf die lange Bank geschoben.

Was ist ihre Meinung zu der Einführung eines IFG in Niedersachsen, was sind die Hintergründe des wiederholten Verschiebens und was werden sie in Zukunft tun, damit Niedersachsen ein IFG in der nahen Zukunft bekommt?

Von: Mnpunevnf Fpuzvgg

Antwort von Stephan Weil (SPD)

Lieber Herr Fpuzvgg,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir gern beantworten. In der letzten
Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und
Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz
war im parlamentarischen Verfahren, ist aber wegen der vorgezogenen
Wahlen der sachlichen Diskontinuität zum Opfer gefallen. Im aktuellen
Koalitionsvertrag ist zum IFG ein Evaluationsauftrag vereinbart. Es
sollen die Regelungen und Erfahrungen der anderen Bundesländer
ausgewertet werden. Dazu ist die SPD in Gesprächen mit der CDU und dem
Justizministerium. Dies arbeitet an der Evaluation, Ergebnisse liegen
aber noch nicht vor.

Viele Grüße,
Team Weil [red.]

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