Sehr geehrter Herr Weil. Sie wollen ggf. Niedersachsen zum Hotspot erklären. Sie sind Demokrat. Haben Sie keine Bedenken, dass dies sehr nah an politischer Willkür ist?
Sehr geehrter Herr Weil.
Ihnen persönlich reicht das neue Infektionsschutzgesetz nicht aus.
Sie haben geäußert, dass Sie ggf. Niedersachsen zum Hotspot erklären wollen.
Auch wenn das Gesetz aktuell Ihr Vorhaben deckt, sind Sie als Demokrat nicht der Meinung, dass das eher eine Gesetzeslücke ist, die hier willkürlich ausgenutzt werden kann?
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Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
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