Stephan Thomae
Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.
Long- und Post-COVID Krankheitsbilder müssen ernst genommen werden und es müssen ausreichend und gute Behandlungsmöglichkeiten flächendeckend verfügbar sein.
Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.
Wenn überhaupt, dann müsste beim Direktwahlakt 2022 die Hürde deutlich niedriger liegen oder dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum für eine etwaige Sperrklausel einräumen. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten.
Der Themenkomplex OpenData im ÖPNV soll Teil des Mobilitätsdatengesetzes werden
Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:
