Foto: Tobias Koch
(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)
(...) Ich betrachte die Entwicklung mit Sorge. Immer wieder wird in diesem Zuge über die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung diskutiert. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Widerspruchslösung nicht automatisch zu besseren Organspendezahlen führt. (...)
(...) Tatsächlich ist die CSU Vorreiter in dieser Frage: Die bayerische Staatsregierung hat am 8. Juni 2018 unter der Bundesratsdrucksache 171/18 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat eingebracht. Diesen Gesetzentwurf unterstütze ich. (...)
(...) Sie sprechen die sogenannte „gesetzliche Krankengeld-Falle“ an. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie von dem Sachverhalt ausgehen, dass es in bestimmten Fallkombinationen von Krankengeldbezug und Arbeitslosigkeit geschehen kann, dass kein Anspruch auf Krankengeld mehr besteht, wenn keine nahtlose Krankschreibung erfolgt. (...)
(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe hält es für richtig, Versicherte zu privilegieren, die eine besonders lange Bindung zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten, also in erster Linie lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren und Pflichtbeiträge gezahlt haben. Aus diesem Grund haben wir uns in der Vergangenheit auch für die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahre nach 45 Beitragsjahren eingesetzt. (...)
