Foto: Tobias Koch
(...) die kommunale Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Schutz und Erhalt erklärtes Ziel der CSU ist. In unserem Bayerplan haben wir dazu ausdrücklich festgehalten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge Sache der Kommunen ist und dass unser Trinkwasser nicht kommerzialisiert werden darf. (...)
(...) Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaikanlagen drastisch gesunken. Auch moderne Stromspeichertechnologien sind für den Erfolg der Energiewende von großer Bedeutung. Unsere Anstrengungen bei der Forschung und bei der Förderung setzen wir fort. (...)
(...) die nächste Bundesregierung muss wieder unionsgeführt sein, und CDU und CSU müssen gemeinsam so stark sein, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Deshalb werbe ich dafür, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen CSU zu wählen. (...)
(...) Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bereits heute beteiligen sich in Deutschland ansässige Unternehmen an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn ein Teil der Steuereinnahmen, der auch von Unternehmen entrichtete wird, kommt der Rentenversicherung in Form von Bundeszuschüssen zu. (...)
(...) Alternative Antriebe können einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)
