Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.
Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde bereits im Jahr 2019 die Finanzierung zusätzlicher 13.000 Pflegefachkraftstellen für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sichergestellt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren dafür ein, die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern.
