Ich habe diesem Antrag in der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Mai 2023 nicht nur zugestimmt, weil er von meiner Fraktion stammt und federführend von meinem CSU-Kollegen Erich Irlstorfer formuliert worden ist, sondern in der Sache aus voller Überzeugung.
Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Dennoch ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich die Kooperation in einigen Feldern, so beispielsweise der Anstaltsseelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugelassen.
Starke Bedenken habe ich nur in den Fällen, wo ein rein renditeorientierter Kapitalgeber, ohne jeglichen medizinischen und medizinethischen Bezug zu haben, das Arzt-Patienten-Verhältnis bzw. das Gesundheitssystem an sich nur für seine Gewinnmaximierung ausnutzt und Druck auf seine angestellten Ärzte ausübt, um mit nicht notwendigen oder gar das Patientenwohl gefährdenden Eingriffen die Quartalszahlen zu erhöhen.
In der Tat ist durch die Fragmentierung des deutschen Parteienwesens eine problematische Entwicklung des stetigen Anstiegs der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate entstanden.
Der Antrag meiner Fraktion, den mein CSU-Kollege Erich Irlstorfer federführend erarbeitet hat, ist ein sichtbares Zeichen, dass wir die ME/CFS-Patienten ernst nehmen und uns um sie kümmern wollen.
