Frage von Alexandra M. • 15.07.2026
Stimmen Sie der IFG-Reform zu, die das Jedermannsrecht durch Begründungspflicht, Beschränkung und Gebührenerhöhungen faktisch abschafft?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 20.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird

Frage von Ali E. • 13.07.2026
Neuer Entwurf Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot nach Geburt auf 12 Monate begrenzt - gilt das dann auch für Stillzeit? Für alle oder ab Geburt zum Stichtag 1.11.2027? Wie machbar als FB?
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Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Christiane W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, Gruppenpsychotherapie im Rahmen der GKV Reform weiterhin extrabudgetär zu vergüten, um Anreize zu schaffen, die zeitnahe Patientenversorgung weiter zu verbessern?
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Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Sophie L. • 08.07.2026
Wie rechtfertigt Ihre Partei Kürzungen ausgerechnet bei der psychischen Gesundheitsversorgung, und werden Sie sich dagegen einsetzen? (GKV-Beitragssatzstabiliserungsgesetz)
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Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Oliver F. • 07.07.2026
Wie rechtfertigen Sie den geplanten faktischen Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes und wollen Sie im Bundestag gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit stimmen?
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Antwort 20.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird