Stephan Pilsinger

Ihre Einschätzung teile ich bzw. hätte ich geteilt, wenn das denn so hätte kommen sollen: Zuckerfreie Getränke mit einer "Zuckersteuer" zu belegen, entbehrt jeglicher, insbesondere gesundheitspolitischer Logik.

Meine fachliche Bewertung des Vorrangs zugelassener Fertigarzneimittel orientiert sich an Zulassung, Evidenz und Patientensicherheit und nicht an einem bestimmten Hersteller. Dabei konnte ich dem Ausschluss der Erstattung von Cannabisblüten vor allem mit Blick auf den von Ihnen genannten Missbrauch mit gutem Gewissen zustimmen.

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird