Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Ich erwarte von dem Bundestagsabgeordneten, der mich vertritt, dass er die Gewaltenteilung nicht nur respektiert, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dass Richterinnen und Richter ihre unabhängige Arbeit machen können ohne Angst haben zu müssen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird