Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Ich erwarte von dem Bundestagsabgeordneten, der mich vertritt, dass er die Gewaltenteilung nicht nur respektiert, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dass Richterinnen und Richter ihre unabhängige Arbeit machen können ohne Angst haben zu müssen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.