Effiziens der Krankenhausreform - Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der Reform um den Pasus: "Keine Auszahlung von Dividenden an Aktionäre"?
Entstandene Gewinne müssen ins Krankenhaus wieder investiert werden.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wenn Leitmotiv jeglicher Gesundheitspolitik die Orientierung am Gemeinwohl, also die bestmögliche Versorgung der gesamten Bevölkerung, sein sollte, so kann der Staat privaten Trägern keine Vorschriften machen, wie sie die privatwirtschaftlich generierten Mittel verwenden. Das wäre eine Form von sozialistischer Planwirtschaft, die ich nicht will.
Wie ich weiß, investieren gerade die privaten Träger einen Großteil ihrer Gewinne wieder in ihre Häuser, in Ausstattung, Personal und Weiterbildung. Schlussendlich unterliegen die Krankenhäuser der privaten Träger denselben ökonomischen Spielregeln wie die kommunalen oder die kirchlichen und gemeinnützigen Träger auch. Sie haben faktisch sogar finanzielle Nachteile, weil sie Defizite, wie sie zuletzt entstanden sind, selbst ausgleichen müssen und nicht über die Kreisumlage refinanzieren können, wie es bei kommunal geführten Kliniken der Fall ist.
Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb also den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.
Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass wir bei einem funktionierenden Primärarztmodell pro Monat mehrere Millionen Euro im System einsparen, weil wir so unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen vermeiden und die Patienten gezielter in die für sie individuell passende und notwendige Versorgung lotsen können.
Ihr Unverständnis über die derzeitige Situation kann ich nachvollziehen. Daher haben wir ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich."
Grundsätzlich stehe ich Maßnahmen der Prävention (hier also CT-Untersuchungen, die Schlimmeres verhindern und noch größere Behandlungskosten vermeiden sollen) positiv gegenüber.