Frage an Stephan Mayer von Anton B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Mayer,
als CSU-Chefverhandler neben Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in der GroKo-Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz würde ich gerne von Ihnen wissen:
Kennen sie die Probleme im Zusammenhang mit der „gesetzlichen Krankengeld-Falle“ (GKV-VSG, ab 23.07.2015) und werden Sie sich in den Verhandlungen dagegen engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
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Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.

