Portrait von Stephan Harbarth
Stephan Harbarth
CDU

Frage an Stephan Harbarth von Zvtwra Fgratre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Habarth,

wie können Sie garantieren, dass die Gewaltenteilung garantiert wird, wenn Sie aus der Legislative höchstselbst in die Judikative wechseln? Möglicherweise werden Sie über ihre eigenen Gesetze als Richter befinden. Ich sehe einen solchen Wechsel mit größtem Bedenken. Meiner Ansicht nach sollten hohe Richter nicht einmal in einer Partei Mitglied sein. In Ihrem Fall geht die glasklare politische Zugehörigkeit nun noch deutlich weiter. Öffnet das nicht etwa Zuständen wie in den Vereinigten Staaten, wo beinahe alle obersten Richter einer Partei zuzuordnen sind Tür und Tor?

Frage von Zvtwra Fgratre am

Auch interessiert an der Antwort?

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet. Lassen Sie sich von uns über die Antwort von Stephan Harbarth informieren, sobald sie eingangen ist. Außerdem signalisieren Sie Stephan Harbarth dadurch, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.