Stephan Harbarth
CDU

Frage an Stephan Harbarth von Gurerfvn Fpuraqry-Cenqryyn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Doktor Harbarth,

werden Sie für die Weidetierprämie stimmen? Mir liegt die Situation der Schafhirten mit der Weidetierhaltung und der momentanen schwierigen Einkommenssituation sehr am Herzen. Die Schäfer tragen dazu bei, daß unsere Natur geschützt wird und vielfältig bleibt.
Bitte helfen Sie mit, dass nicht nur die Großen in unserem Land gewinnen, sondern auch die kleinen Betriebe überleben! Denn unser soziales Netz ist nur so fest, wie auch die "kleinen" Rädchen mit bedacht werden.

Vielen Dank!

Frage von Gurerfvn Fpuraqry-Cenqryyn
Antwort von Stephan Harbarth
09. Juli 2018 - 11:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Fpuraqry-Cenqryyn,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Vorweg möchte ich betonen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den wichtigen Beitrag, den die Schafhalter zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leisten, anerkennen und auch dafür eintreten, dass diese Leistung finanziell abgesichert ist. Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter in der 1. Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten – für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland.

Die besondere Förderung der ersten 46 Hektare (50 Euro/Hektar Zuschlag für die ersten 30 Hektare und 30 Euro/Hektar für weitere 16 Hektare) unterstützt darüber hinaus kleinere und mittlere Betriebe bis insgesamt 95 Hektar spürbar.

In Deutschland haben wir mit dem vollständigen Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert. Die Direktzahlungen, die sie heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat.

Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt.

CDU und CSU waren sich bei der Umsetzung bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Vor der Einführung entkoppelter Direktzahlungen hat daher die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. Aufgrund der Einführung entkoppelter Direktzahlungen ist es für die Schäfer sehr attraktiv, nicht nur das klassische Dauergrünland, sondern auch Dauergrünlandflächen auf wenig produktiven Grünlandstandorten, auf Deichen, nicht militärisch genutzten Teilen von Truppenübungsplätzen sowie auf Heideflächen zu bewirtschaften.

Dass diese Förderung auch bei den Schäferinnen und Schäfern ankommt, zeigen Auswertungen des Testbetriebsnetzes.

Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer, eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde.

Wir werden die Bundesländer weiter ermutigen, nach Lösungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege für die flächenarmen Betriebe zu suchen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren.

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die gekoppelten Zahlungen in der Europäischen Union zurückgefahren werden. So können in Zukunft Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Ländern innerhalb der EU vermieden werden.

Ich schätze die Leistungen der Schafhalter beim Natur- und Landschaftsschutz und für die Biodiversität als sehr hoch ein, aber die Lösung für die ökonomische Perspektive der Schafhalter in Deutschland kann nicht in der Umschichtung der ersten Säule liegen, sondern in den speziellen Programmen, die im Rahmen der zweiten Säule zu Verfügung stehen. Diese Mittel sind für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere auf Grünlandstandorten, für Raufutterfresser, für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung tiergerechter Haltung sowie des ökologischen Landbaus und für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth