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denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.
Sogenannte Bürgerhaushälte gibt es in bestimmten Kommunen und die Idee ist auch sehr charmant
Nein, das werden wir nicht unterstützen.
einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen
das ist wohl nicht ganz korrekt. Dennoch sollen polnische Gasspeicher gut gefüllt sein. Die Frage wird hier aufgegriffen.
