Stephan Brandner

Meines Wissens nach hat die Partei dazu noch keine öffentliche Meinung publiziert

Wir haben öffentlich eine ganze Reihe von Themen genannt, die aus unserer Sicht für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig inakzeptabel sind

Die Betonung von deutschen Volksliedern, Märchen der Brüder Grimm und christlichen Festen wie Ostern und Weihnachten in der Waldorfpädagogik steht im Einklang mit den Zielen der AfD, die deutsche Kultur und christliche Werte zu bewahren und zu fördern

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein

Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen