Frage an Steffen Vogel von Ebeoreg Yhzzre bezüglich Sicherheit

12. Oktober 2018 - 15:35

Herr Vogel warum haben Sie gegen den Antrag der Grünen gestimmt, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten.

Sollen bei der nächsten Festnahme dieser demokratiefeindlichen Personen wieder unschuldige Polizisten sterben?

Auch in Ihren Wahlkreis gibt es einige (Schätze mal 200) dieser gefährlichen Personen durch die ich mich als Bürger auch bedroht fühle.

Grundsätzlich ist ihr Abstimmungergebnis immer dagegen, was wohl den Fraktionzwang zu zuschreiben ist. Eigentlich schade denn Abgeordnete sollten frei enscheiden dürfen.

MfG Norbert Schmucker

Frage von Ebeoreg Yhzzre
Antwort von Steffen Vogel
19. Oktober 2018 - 08:03
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Schmucker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.2018. Selbstverständlich geht der
Freistaat Bayern konsequent gegen sog. Reichsbürger vor. Dies können Sie
darauf ersehen, dass diese einerseits aus dem öffentlichen Dienst entfernt
werden und andererseits, dass diese Bürger selbstverständlich entwaffnet
werden.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine
Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und
Schützen, Vereinsmitglieder. Diese sind anständige Bürger, die zudem der
staatlichen Kontrolle unterliegen. Deshalb darf man nicht alles über einen
Kamm scheren. Aber Sie können sich sicher sein, dass der Freistaat Bayern
konsequent gegen sog. Reichsbürger vorgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Vogel, MdL