Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Eine ausbeutungsfreie Gesellschaft ist - wie Sie richtigerweise schreiben - politisches Ziel der Partei DIE LINKE und Ausdruck unserer politischen Gesellschaftsvorstellung, die sich mit den Begriffen Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Tagespolitik als Leitwert und -motiv wiederfindet.
(...) Aufgrund der Bedeutung sehe ich zu diesem Thema einen Bürgerrat eher auf Bundesebene als sinnvoll an, ggf. mit vorbereitenden Regionalkonferenzen in den Bundesländern. (...)
(...) CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die (...)
(...) mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. (...)
(...) und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung direkt demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten wie Einwohnerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und deren inhaltlicher Erweiterung durch die Aufhebung des sogenannten Finanztabus in der Thüringer Verfassung, das bei inhaltlichen Fragestellungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt Volksbegehren de facto ausschließt. Uns geht es in allen Bereichen um geeignete Öffnungen und Erweiterungen von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. (...)
