Ihrem Vorwurf eine unionsgeführte Bundesregierung hätte in der Vergangenheit „die Solarindustrie zerstört“ muss ich klar widersprechen.
Ich konnte in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär für wesentliche Verbesserungen rund um den Stuttgarter Bahnhof sorgen, die Stuttgart 21 endgültig zum Erfolg führen werden
Weder die Union noch Carsten Linnemann werfen den Bürgern pauschal eine „Vollkasko-Mentalität“ vor
Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.
Frau Prof. Brosius-Gersdorf verdient Respekt für ihre konsequente Entscheidung, auf eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
