
  Antwort ausstehend von Steffen Bilger   CDU




Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie
