Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
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Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

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Antwort 15.10.2025 von Steffen Bilger CDU

Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie