(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (...)
(...) Trotzdem sage ich: Es ist in meinen Augen ein wichtiger Schritt, dem aber noch weitere folgen müssen. Es wäre nur recht und gerecht, wenn alle Versicherten tatsächlich nur den Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, also den halben Beitragssatz, zu zahlen hätten. Da müssen und werden wir weiter dranbleiben. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn die Union endlich zu einer tatsächlichen Lösung bereit wäre. Nichtsdestotrotz bin ich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Unionsfraktion zuversichtlich, dass wir die Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten durchsetzen können. Eine Zusage kann ich Ihnen aber leider noch nicht geben. (...)
(...) Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. (...)
(...) Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel. (...)
(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)
