Stefan Schneider

Künftig soll der Eigenverbrauch stärker gefördert und die Einspeisevergütung für Eigenstrom abgeschafft werden

Hessens Haushalt erfordert Einsparungen, Bildung und Sicherheit bleiben jedoch geschützt: keine Stellenkürzungen bei Polizei, Lehrkräften oder Justizvollzug.

Eine weitere Senkung auf 10% sehe ich kritisch, da die aktuelle Quote einen ausgewogenen Kompromiss darstellt und das demokratische System in Hessen stabil hält.

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.