Warum haben Sie sich nicht öffentlich gegen die automatische Diätenerhöhung im Hessischen Landtag gestellt, obwohl Ihre Bezüge nun über 10.000 EUR/ Monat betragen? Ist das noch vermittelbar?
Sehr geehrter Herr Schneider,
zum 1.7.2026 steigen die Abgeordnetenbezüge in Hessen kräftig auf über 10.000 EUR plus über 1.500 EUR steuerfreie "Kostenpauschale" im Monat. Im Bundestag hatte sich u.a. MdB Gebhardt aus Ihrer (strukturschwachen) Heimatregion gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen, da diese in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vermittelbar sei. Daher frage ich:
1) Wie bewerten Sie diesen Gehalts-Automatismus in Hessen vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten der Bürger:innen?
2) Halten Sie es für richtig, dass über diese Steigerungen nicht einzeln parlamentarisch debattiert und entschieden wird? Sehen sie Reformbedarf?
3) Sind Sie für eine Aussetzung der automatischen Anpassungen in Hessen?
4) Wie begründen Sie, dass Mandatsträger eine garantierte Gehaltsanpassung erhalten, anders als andere Berufsgruppen?
5) Warum haben Sie sich trotz der Debatte auf Bundesebene bisher öffentlich nicht kritisch zu der Steigerung in Hessen geäußert?
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