FDP Hessen
Was fehlt, ist eine leidenschaftliche Partei wie die FDP, die für Hessen brennt.
Daher finde ich es gut, dass die Bundesregierung die Legalisierung endlich voranbringt.
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.
Einen besonderen Zugang zu Grundstücken gab es nicht, im Gegenteil: im Rahmen der Amtsausübung wird – zu Recht – ein besonders großer Wert darauf gelegt, dass man diese nicht zum persönlichen Vorteil nutzen kann.
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Da Sie explizit nach dem ÖPNV gefragt haben, werde ich meine Antwort hierauf fokussieren.
