Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können.
Unser politisches System ist grundsätzlich in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert. Das finde ich gut und richtig. Gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten daher nicht regelmäßig dadurch ihre Verantwortung für politische Entscheidungen abgeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Naas
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