(...) Für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger wollen wir einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängiger von privaten Versicherungen zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. (...)
(...) Die Gleichberechtigung aller Lebensweisen hat für uns Linke große Priorität. Wir wollen deshalb die Begutachtungspflicht, den Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren abschaffen, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. (...)
(...) In Ballungsgebieten mit schwieriger Wohnraumversorgung wollen wir Wohnungen reprivatisieren. In erster Linie kommunalen Gesellschaften, aber auch Genossenschaften, soll der Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche Förderung ermöglicht werden. (...)
(...) einen solchen Gesetzentwurf würde ich in der Tat unterstützen, trägt eine derartige Regelung nicht nur dazu bei, Handwerksleistungen preiswerter zu machen, sondern sie wäre auch ein signifikanter Beitrag gegen die Wegwerfkultur und hat einen sparsameren Umgang mit den Naturressourcen zum Ergebnis. Bereits im Steuerkonzept meiner Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2008 ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen festgeschrieben worden, im Sinne einer ökologischen Zielsetzung, indem die Reparatur von defekten Geräten begünstigt wird. (...)
