Frage an Stefan Liebich von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,
In den vergangenen Wochen schlugen die Wellen sehr hoch, vom Eingriff in die Freiheitsrechte war die Rede, von kalter Enteignung und von der Vertreibung namhafter Künstler, Sammler und Mäzene aus Deutschland. Ausgangspunkt war das Vorhaben der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters, das deutsche Kulturgutschutzgesetz von 1955 an europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben sowie datenschutzrechtliche Erfordernisse anzupassen. Vor einiger Zeit gelangten nun zwei Entwürfe aus der Behörde an die Öffentlichkeit, welche die harschen Reaktionen auslösten. Offiziell präsentiert oder transparent diskutiert wurde bislang kein entsprechendes Papier.
Statt der ausgelösten Hysterie brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was für unsere Gesellschaft „national wertvolle Kulturgüter“ sein könnten – und darüber, welche Folgerungen aus dieser Kategorisierung zu ziehen sind. Es geht nicht nur um ein Etikett sondern um die damit verbundene Verpflichtung, das Kulturgut zu pflegen und zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das gilt vornehmlich für die Sammlungen und Bestände in öffentlicher Hand. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben, diese als „national wertvolles Kulturgut“ zu definieren und unter Schutz stellen, denn nur die öffentlichen Einrichtungen können Garant für einen freien Zugang und die Erfüllung des Bildungsauftrags sein.
DIE LINKE unterstützt zudem die mit dem Gesetz angestrebte Unterbindung bzw. Erschwerung des illegalen Kunsthandels. Wir sind dafür, die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern, die für das kulturelle Erbe der Menschheit relevant sind, streng zu reglementieren und auch für den Handel mit Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen festzuschreiben. Auch sehen wir die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Herkunftsnachweises bei der Einfuhr nach Deutschland. Hintergrund dafür ist der internationale Handel mit aus Museen oder Grabungsstätten geraubtem Kulturgut – und dass Deutschland sich aufgrund der bisher eher laxen Gesetzgebung zu einem wachsenden Umschlagplatz dafür entwickelt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich