(...) Aus meiner Sicht würden nahezu alle Vorschläge der verschiedenen Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts zum grundsätzlichen Ziel führen, den Bundestag zu verkleinern. (...)
(...) Die Bekämpfung des Klimawandels wird auch nach der Coronakrise eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben. (...)
(...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
(...) Unternehmen sollten sich zwingend an die einschlägigen Datenschutzgesetze halten und ansonsten sorgsam mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen. (...)
(...) Die Elektromobilität wird aufgrund der begrenzten Kapazitäten einer Batterie die Verbrennungsmotoren nicht allein ersetzen können. Wasserstoff wird nach aktuellem Forschungsstand gerade im Bereich der Mittel-und Langstrecke und für größere Einheiten wie Schiffe der Kraftstoff der Zukunft sein. Bei der Entwicklung dieser Technologie eine führende Rolle in der Welt einzunehmen, muss aus meiner Sicht als Forschungs- und Bildungspolitiker der Anspruch dieses Landes sein. (...)
(...) Statt eines allgemeinen Tempolimits plädiere ich für eine flächendeckende intelligente Verkehrsleittechnik mit Wechselkennzeichen, die die Geschwindigkeit situativ auf Verkehrsaufkommen und Witterung anpassen. Auch Tempo 130 kann in manchen Situationen zu schnell sein. (...)
