Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das novellierte Archivgesetz Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Juli 2026 einstimmig im Landtag beschlossen und trat am 21. Juli 2026 in Kraft.

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich verweise auf die Antwort meiner Fraktionskollegin Wibke Brems, die die von Ihnen an Sie gerichtete identische Frage wie folgt am 5.2.2026 beantwortete und dem aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen ist:

Frage von Felix H. • 20.12.2025
Warum werden - iSd Recherchen v. Open Knowledge Foundation zu geheimen Jusitzweisungen - Amtsträger:innen & "Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt", gibt es eine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW.

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).

Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen raus aus der Abhängigkeit von Palantir, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein.

Frage von Felix H. • 22.09.2025
In NRW wurde der Hinweisgeberschutz verspätet am 29.12.23 nach (mit 34 Mio€ hohen Vertragsstrafe abgeschlossener) Klage gegen BRD durch HinSchAG geregelt. Gilt der Schutz rückwirkend vor dem 29.12.23?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gilt grundsätzlich nicht rückwirkend.