Frage an
Sonja Steffen
SPD

(...) Sehen Sie diesen vorstehend beschriebenen Fall geradezu als Paradebeispiel für einen an den Interessen einer politischen Partei komplett vorbeifahrenden Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei? Falls ja, was soll sich in Ihrer Partei diesbezüglich ändern, was mahnen Sie an? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2019

(...) auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. (...)

Frage an
Sonja Steffen
SPD

(...) Sie wollen also unter keinen Umständen einen Kandidaten der AfD wählen, egal wen diese Fraktion vorschlägt und fordern alle anderen Abgeordnete des Deutschen Bundestag auf es ihnen gleichzutun. Sie sind doch Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wäre es da nicht ihre Pflicht die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen? Und die lautet in § 2 (1) «Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.» Mit ihrem «Brief der Woche» rufen sie also eindeutig zum Bruch der Geschäftsordnung auf oder wie sehen sie das? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. April 2019

(...) Für mich ist aber klar, dass ich niemanden wähle, der oder die sich nicht eindeutig von sowas abgrenzt, sich nicht eindeutig zur Demokratie, zu den demokratischen Institutionen, zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zum Grundgesetz bekennt. (...)

Frage an
Sonja Steffen
SPD

(...) Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden sich zum damaligen Zeitpunkt(2016) bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinandersetzten? (...)

Finanzen
18. April 2019

(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)

Frage an
Sonja Steffen
SPD

(...) ich darf Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie den 210 Bundestagsabgeordneten angehörten, die die Bundesregierung am 12.04. (...) Außerdem darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie an der Entscheidung beteiligt waren, Teile der Bootsmigranten der "Alan Kurdi" nach Deutschland zu bringen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. April 2019

(...) Ich gehöre zu den 210 Bundestagsabgeordneten, die die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert haben. Die Tatsache, dass so viele Menschen Monat für Monat ertrinken, ist unerträglich. (...)

Frage an
Sonja Steffen
SPD

(...) gestern wurde ich auf eine Karte des Umweltbundesamtes bezüglich der Nitratbelastung des Grundwasserkörpers aufmerksam. Zu meinem Erschrecken stellte ich fest, dass weite Teile Rügens ein sehr hoch belastetes Grundwasser haben. Meine Fragen: Kennen Sie die Karte bzw. (...)

Umwelt
10. April 2019

(...) Klar ist, dass im Wesentlichen landwirtschaftliche Betriebe für die hohen Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich sind. Aus diesem Grund hat der Bund die Düngeverordnung deutlich verschärft. (...)

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Sonja Steffen
SPD

(...) Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, den wir Grüne 2016 gegen den Widerstand der großen Koalition durchgesetzt haben, wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. (...)

Finanzen
13. November 2018

(...) Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden setzten sich zum damaligen Zeitpunkt bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinander. (...) Der dann eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte so unter Leitung meines Kollegen Dr. (...)