Frage von Sascha B. • 08.11.2025
Ist es möglich, dass sich eine Entscheidung zum Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl bis zur nächsten Bundestagswahl hinzieht?
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Antwort 12.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Der Ausschuss wird nach Prüfungen eine Entscheidung vorbereiten.

Frage von Ralph F. • 05.11.2025
Auf welche Szenarien und Quellen stützen sich die genannten Verlustschätzungen? Welche diplomatischen Maßnahmen werden derzeit priorisiert, um ein solches Szenario aktiv zu verhindern?
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Antwort 06.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke stellt sich dem konsequent entgegen und fordert Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit.

Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
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Antwort 06.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wurde mit einem klaren Oppositionsprogramm für Frieden , Soziales und Antifaschismus in den Bundestag gewählt.

Frage von Björn S. • 02.11.2025
Bis wann spätestens muss über neuauszaehlung der Wählerstimmen entschieden werden?
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Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.

Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Pellmann, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
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Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.