SP
Ich kann Ihnen klar und unmissverständlich antworten: Nein, es ist gegenwärtig nicht sichergestellt, dass Sozialleistungen auch nach der Einführung eines digitalen Euro weiter als Bargeld zur Verfügung stehen. Und genau hier liegt eine der größten Gefahren, gegen die wir als Linke mit aller Kraft kämpfen.
Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet.
Der antifaschistischen Kampf wird im Parlament und auf der Straße geführt.
Die Übernahme von Bewerbungskosten durch die Jobcenter ist generell restriktiv geregelt. Es braucht letztendlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
