Sören Pellmann

Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen. Zum Handeln der deutschen Bundesregierung kann ich leider nichts sagen.

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.

Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.