Frage von Roman S. • 01.11.2025
Warum wurde über den Wahleinspruch des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zur Bundestagswahl durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages noch nicht entschieden?
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Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
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Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
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Antwort 17.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.

Frage von Wolfgang H. • 13.10.2025
Ist schon abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der Wahl und BSW kommt?
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Antwort 16.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.

Frage von Udo E. • 07.10.2025
Welche Position vertreten Sie zur Frage einer Neuauszählung der Wahlstimmen (Bundestagswahl 2025) in Anbetracht heute vorliegender Erkenntnisse zu Fehlauszählungen?
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Antwort 07.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Wollen Sie dass Mütter oder Väter arbeiten gehen und fremden Menschen ihre Kinder überlassen ? Damit Sie Steuern einnehmen ?
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Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.