SP
Die aktuelle Inflation mit ihren steigenden Preisen verschärft auch im Westen die Lage zunehmend. Funktionierende Kampagnen können hier übertragen werden.
Eine Reformierung des Gesundheitssystems, eine attraktive Impf- und Informationskampagne und die Weiterentwicklung des Impfstoffes sind nötig.
Eine Impfpflicht ist für mich der falsche Weg
Den Bereich Klimaschutz allein, wie es die Grünen mit ihrem Ministerium suggerieren, gibt es nicht. Wir brauchen ihn überall: In der Gebäudesanierung, in der Verkehrsplanung, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, in der Ernährung.
Wir als LINKE kämpfen sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene gegen die Preisexplosion.
Aktuell liegt kein Gesetzesentwurf zu einer möglichen Impfpflicht vor. Sobald es hierzu Vorstöße gibt, werde ich diesen sowohl sachlich und rechtlich, auch verfassungsrechtlich, prüfen und dann bewerten.
