SP
Eine Impfpflicht ist für mich der falsche Weg
Den Bereich Klimaschutz allein, wie es die Grünen mit ihrem Ministerium suggerieren, gibt es nicht. Wir brauchen ihn überall: In der Gebäudesanierung, in der Verkehrsplanung, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, in der Ernährung.
Wir als LINKE kämpfen sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene gegen die Preisexplosion.
Aktuell liegt kein Gesetzesentwurf zu einer möglichen Impfpflicht vor. Sobald es hierzu Vorstöße gibt, werde ich diesen sowohl sachlich und rechtlich, auch verfassungsrechtlich, prüfen und dann bewerten.
Zu Zahlungen von NGO´s möchte ich Ihnen antworten, dass DIE LINKE Spenden bzw. Schenkungen durch unternehmensnahe Verbände oder Stiftungen an bundesfinanzierte Institute grundsätzlich kritisch sieht.
Inwiefern Klaus Ernst oder ein anderes Fraktionsmitglied den Vorsitz in dem von Ihnen benannten Ausschuss übernimmt, entscheidet die Fraktion voraussichtlich in der laufenden Woche auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes.
