Sehen Sie sich verpflichtet gültige Gesetzte jederzeit einzuhalten?

Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.

Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.

Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.