Sehen Sie sich verpflichtet gültige Gesetzte jederzeit einzuhalten?

Die Schließung des Garantiefonds Hochschule ist sozial und politisch ein weiterer Schritt einer neoliberalen Politik die Bildung zu einem Klassenprivileg macht.

Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.

Ihren Vorschlag der Nutzung einer Kleinen Anfrage zur Offenlegung der "gesamten Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG" prüfen wir.

Die Linke ist gegen die Honorarkürzung. Das Gesundheitssystem gehört aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt.