SP
(...) wir als Linke haben uns von Anfang an gegen die Einführung verpflichtender Upload-Filter eingesetzt und sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag deutlich gegen diesen Aspekt der Urheberrechtsreform ausgesprochen. (...)
(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)
(...) DIE LINKE war die Initiatorin, dass erstmalig seit vielen Jahren in diesem Jahr die automatischen Erhöhungen der Diätenzahlungen an die Abgeordneten des Bundestages gestoppt wurden (...)
(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)
(...) Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir nicht müde werden, diese Handlungsgrenzen einzureißen. (...)
Ziel ist es, dass zumindest Politikerinnen und Politiker mit ähnlichen Ansichten und Zielen gemeinsam arbeiten können und daraus Initiativen entstehen.
