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Sören Pellmann
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Frage von Wolf-Christian H. •

Frage an Sören Pellmann von Wolf-Christian H. bezüglich Naturschutz

Auch wenn wir als Gesellschaft langsam anfangen, angesichts der Klimakrise die Weichen anders zu stellen, müssen wir uns eingestehen:

Trotz besserem Wissen haben wir viel zu lange und viel zu stark in die falsche Richtung gesteuert. Die Maßnahmen reichen daher bei Weitem nicht aus, um den Kollisionskurs mit der Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu wären weit deutlichere und für alle auch einschneidendere Maßnahmen nötig.

Und genau dafür ist ein Bürger:innenrat zum Thema Klima ein essentieller Baustein - zusammen mit der Selbstverpflichtung der Politik, die daraus hervorgehenden Vorschläge und Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern handlungsleitend und als gewaltige Chance zu begreifen. Denn nur mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung können die notwendigen krassen Kurskorrekturen vorgenommen werden, ohne die Demokratie zu beschädigen.

Letztendlich definiert unser Strafrecht, was wir als Gesellschaft tolerieren und was nicht. Die Sklaverei war beispielsweise solange nicht nur geduldet sondern sogar die wirtschaftliche Basis für viele Bereiche, bis sie klar und international unter Strafe gestellt wurde. Genau diese Klarheit brauchen wir jetzt, um den verheerenden und für viele Menschen unmittelbar oder mittelbar tödlichen Umweltzerstörungen Einhalt zu gebieten.

Seit wenigen Tagen unterstützt neben immer mehr Staaten nun auch das europäische Parlament die Bestrebungen, ÖKOZID als internationales Verbrechen anzuerkennen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) strafbar zu machen.

In Frankreich hat der Bürger:innen-Klimarat die Kriminalisierung von #ÖKOZID als wichtigste Maßnahme gefordert.

Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?

Wie stehen Sie generell zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr H.,

Die Linke setzt sich für jede Entwicklung ein, mit der die parlamentarische Demokratie gestärkt wird und die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung erhalten. Unter dieser Maßgabe unterstütze ich auch das Anliegen von Bürgerräten und natürlich auch einen solchen zum Thema Klima. Ein wesentlicher Aspekt für mich ist dabei, dass die Bürgerräte durch ihre Arbeitsweise in unserer tief gespaltenen Gesellschaft einen Beitrag leisten können. Einen Beitrag zu einer anderen Kultur des Miteinander, der Meinungsfindung und Lösungssuche. Diese Spaltung gibt es ja auch in der Klimafrage. Dazu ist es wichtig, dass die Empfehlungen und Anregungen, die der Bürgerrat erarbeitet, auch Eingang in das parlamentarische Geschehen finden oder wie Sie es formulieren "handlungsleitend" werden. Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. Es kann also nur darum gehen, dass die Parlamentarier es für politisch geboten erachten, die Vorschläge eines Bürgerrates in ihre Arbeit mit einzubeziehen und diesen ggf. auch zu folgen. Dafür werden wir uns - meine Fraktion DIE LINKE und ich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann, MdB

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