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(...) Allerdings ist die Politik hier auf die Mithilfe der Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Insgesamt muss auch die Kommunikation zwischen den Ländern noch besser werden, denn es zeigt sich, dass nachdem den Cum-Ex-Betrügereien die Grundlage entzogen wurde, bereits neue vermutlich ebenso verwerfliche und kriminelle Geschäfte auftauchen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Schritte dagegen eingeleitet. (...)
(...) Der Klimaschutz ist uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen und ich freue mich, dass Sie Ihre Bedenken äußern und Fragen stellen. (...) Wir lehnen die Erdgasförderung mit der Methode des unkonventionellen Frackings ab. (...)
(...) Leider ist die Zahl der Organspender in unserem Land immer noch viel zu gering. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)
