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(...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde deshalb die Zielsetzung aufgenommen, dass systemrelevante Finanzinstitute verbindlichen Regulierungsanforderungen und einer Aufsicht unterliegen sollen. (...)
(...) Diejenigen, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, um andere zu pflegen und die Krankenhäuser am Laufen halten, sollten ihre Gesundheit nicht selber in Gefahr bringen (...)
(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)
(...) Auch mein Alltag als Bundestagsabgeordneter hat sich verändert. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Dies zu ändern, ist gerade unser politischer Schwerpunkt. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing vorzulegen. Mobbing soll als Rechtsbegriff definiert werden. (...)
