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Sören Bartol
SPD
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Frage von Alexander S. •

Öl, Treibstoff sind in den Katastrophengebieten ein Problem, Trinkwasser nicht mehr trinkbar, Verbrenner ein Entsorgungsproblem. Warum werden dreckige Plug-in-Hybride immer noch gefördert?

Durch Offshore Bohrungen nach Öl
- entstehen Bohrschlamm und Bohrabfälle, die das Leben im Meer und am Meeresboden töten
- entstehende Leckagen von Schweröl- und Gasleitungen werden toleriert, man kann es nicht verhindern, man schweigt das Thema tot,
- entstehen große Katastrophen (Unfälle), diese verschmutzen ganze Ökosysteme nicht nur am Meeresboden und das unwiederbringbar,
- eingebrachte Chemie bei Ölunfällen wird noch mehr Leben in den Ozeanen zerstört,
- sind ganze Strände nicht mehr nutzbar und das auf der ganzen Welt,
- sterben Flora und Fauna in den klebrigen Massen,
- wird häufig noch Gas abgefackelt, hierbei gelangt Methan in die Atmosphäre, dieses Gas ist 25 Mal schlimmer als CO2.
Wann sprechen Sie sich dafür aus, dass diese Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schrade,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich teile Ihre Sorgen. Der finanzielle Schaden, der zulasten der globalen Staatengemeinschaft durch Umweltkriminalität verursacht wird, wird von Interpol und dem UN Environment Programme auf bis zu 258 Mrd. USD jährlich geschätzt. Trotz der von der EU entwickelten Umweltschutzstandards sind die natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser und Luft) auch in Europa weiterhin gefährdet und teilweise von Zerstörung bedroht. Daher werden wir uns auch für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen. Von europäischer Seite steht bald eine Novellierung der entsprechenden Richtlinie an. Zum möglichen Maßnahmenkatalog des Green Deals gehört nämlich auch die Verschärfung des europäischen Umweltstrafrechts. Dies werden wir dann selbstverständlich auch in nationales Recht umsetzen. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass im Lieferkettengesetz die Verletzung von Umweltstandards eine noch größere Rolle spielt.

Daneben wollen die Kooperation zwischen den Verwaltungsbehörden und Staatsanwaltschaften verbessern und die Behörden mit mehr technischem Personal ausstatten, damit die Strafverfolgung auch effektiv stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol

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