Foto: © Photothek
(...) Darum bin ich froh, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert hat, dass zum Sommer eine Strategie mit Öffnungsschritten erarbeitet und vorgelegt werden muss (...)
(...) Deutschland und die EU sollten deshalb die Gelegenheit ergreifen, dass wir mit Joe Biden wieder einen überzeugten Demokraten an unserer Seite haben, und mit ihm unsere China-Politik eng abstimmen. (...)
(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde deshalb die Zielsetzung aufgenommen, dass systemrelevante Finanzinstitute verbindlichen Regulierungsanforderungen und einer Aufsicht unterliegen sollen. (...)
(...) Diejenigen, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, um andere zu pflegen und die Krankenhäuser am Laufen halten, sollten ihre Gesundheit nicht selber in Gefahr bringen (...)
(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)
