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Sören Bartol
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Frage von Simon Jonah G. •

Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen? Wann folgen härtere Sanktionen?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr G.,

ihre Frage dürfte durch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom Sonntag vollumfänglich beantwortet sein.

Mit freundlichen Grüßen

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Weitere Fragen an Sören Bartol

Frage von Carina Z. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen sollte?
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Antwort 07.10.2025 von Sören Bartol SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
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Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Felix B. • 28.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.

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