Anne Hufnagl
(...) Die Einführung einer Weidetierprämie sehe ich kritisch, vor allem weil sie eine Abkehr von der Orientierung der Agrarpolitik am Marktgeschehen beinhaltet. Zumal die Schafhalter in Deutschland bereits über die Betriebsprämien und verschiedene Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gefördert werden, von denen auch flächenarme Betriebe profitieren. (...)
(...) Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. (...)
(...) Denn gemäß den Vorgaben unserer Verfassung fällt die Finanzierung der Hochschulen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Und es gibt leider viele Bundesländer, die ihren Pflichten gegenüber ihren eigenen Hochschulstandorten oft nicht nachkommen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass meinen Kollegen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir die Barrierefreiheit für alle Menschen in Deutschland sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)
(...) Selbstverständlich wird insbesondere von Seiten der regierungstragenden Fraktionen stets darauf geachtet, dass sich die eigenen Abgeordneten bei Regierungserklärungen und zentralen Parlamentsdebatten und Gesetzesvorhaben vollzählig im Plenarsaal befinden. Bei allen anderen Debatten sind die jeweils zuständigen Fachpolitiker präsent, schließlich ist der Deutsche Bundestag arbeitsteilig organisiert. (...)
