Sehr geehrte Frau Möller, wie stehen Sie dazu, dass das IFG abgeschafft werden soll? Sollte dies nicht Teil einer Demokratie sein - die Kontrolle durch das Volk? Wieso macht die SPD da mit?
Weitere Fragen an Siemtje Möller
Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.
Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.
Die Grundlage der Erstellung ist – wie Sie völlig richtig vermuten – die Ermittlung des Bedarfes durch die jeweils fachlich zuständigen Ministerien