Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Änderungsantrag (PDF) der SPD-Fraktion zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung abgelehnt. Der Änderungsantrag bezog sich auf einen bereits vorliegenden Antrag (PDF) der SPD, in dem die Fraktion unter anderem nach der Zahl befristet beschäftigter Lehrkräfte, der Situation von Referendar:innen nach ihrem Vorbereitungsdienst und möglichen Verbesserungen bei der Lehrkräfteausbildung gefragt hatte.

Mit dem Änderungsantrag fordert die SPD die Landesregierung auf, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Referendar:innen nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes bis zu einem einheitlichen Einstellungstermin weiterbeschäftigt werden können. Damit sollten angehende Lehrkräfte, die nach den Sommerferien eine Stelle an einer Schule antreten, auch in der Zeit zwischen dem Ende ihres Vorbereitungsdienstes und dem Beginn ihrer ersten Stelle bezahlt werden. Die SPD begründete die Forderung unter anderem damit, dass im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bereits eine Prüfung der Bezahlung angehender Lehrkräfte in den Sommerferien vereinbart worden war.

Nach Angaben des Kultusministeriums würde eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes bis zum Ende der Sommerferien voraussichtlich rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Ministerium hatte zugleich mitgeteilt, dass die Prüfung einer Bezahlung angehender Lehrkräfte während der Sommerferien bereits angestoßen worden sei, zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Ergebnisse vorlagen.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 45 Abgeordnete für den Änderungsantrag und 93 dagegen. Neben den Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD stimmte auch Anna Wiech von den Grünen dafür. Enthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag wurde damit abgelehnt.