Wie bewerten Sie als Mitinitiatorin der Aufstehen Sammlungsbewegung und Kandidatin der Partei DIE LINKE in NRW, dass die Partei keine Stellungnahmen zu den Forderungen der Bewegung abgegeben hat?
Für meine Frage beziehe ich mich insbesondere auf die Informationen auf dieser Internetseite: https://deinepolitik.aufstehen.de/buergertagswahlcheck
und auf Ihre Mitunterzeichnung des Aufrufs zur Gründung der Aufstehen Sammlungsbewegung.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.