Deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) und Verstrickung in mögliche Kriegsverbrechen
Im Zuge der aktuellen Lage im Nahen Osten und der Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen, möchte ich mich mit einer spezifischen Anfrage an Sie wenden.
Es ist bekannt, dass einige deutsche Staatsbürger in den Streitkräften Israels (IDF) aktiv sind. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:
Gibt es eine Möglichkeit, Informationen darüber zu erhalten, wie viele deutsche Staatsbürger derzeit in der IDF dienen oder in der Vergangenheit dort gedient haben?
Welche rechtlichen Konsequenzen könnten diese Personen in Deutschland erwarten, wenn nachweislich Verstrickungen in Kriegsverbrechen bestehen?
Gab es bereits Fälle oder gerichtliche Verfahren in Deutschland, die sich mit der Beteiligung deutscher Staatsbürger an Konflikten im Ausland und möglichen Kriegsverbrechen beschäftigt haben?
Dem Auswärtigen Amt liegen dazu keine Informationen vor. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere in Gaza getötete israelische Soldaten auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das BSW kritisiert die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und fordert per Antrag im Deutschen Bundestag einen Waffenstopp für Israel. Leider haben alle anderen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, auch „Die Linke“ und die AfD, eine Aufsetzung unseres Antrags für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel gemeinsam verhindert.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
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