Frage an Sevim Dağdelen von Dominik K. bezüglich Innere Sicherheit
Werden Sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmen?
Sehr geehrter Dominik Krause,
herzlichen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und wird dies auch zukünftig tun. Dies gilt auch für mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.