Sepp Müller

Die nationale Wasserstoffstrategie hat die Weichen gestellt. Nun ist der grüne Wirtschaftsminister am Zug. Besonders der Osten sollte beim H2-Ausbau profitieren

Durch Maßnahmen gegen die Vertiefung der Elbe werden die Elbauen & insbesondere die Altarme langfristig wieder geflutet, da sich die Elbe nicht weiter eingräbt.

Kosten und Nutzen eines Vermögensregisters passen nicht. Das Vorhaben ist ein gefährlicher Schritt zur Einführung einer Vermögenssteuer, die ich ablehne.

(...) Der Euro garantiert seit seiner Einführung um die Jahrtausendwende Stabilität und wirtschaftliches Wachstum für ganz Europa (...)

Grundsätzlich obliegt es dem Auswärtigen Amt Reisewarnungen herauszugeben. Der Bundestag kann die Entscheidungen jedoch hinterfragen.

Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.