Wie stehen Sie zur Kandidatur von Frau Prof. Brosius-Gersdorf (bitte mit inh. Begründung)? Wie beurteilen Sie das Vorgehen Ihrer Fraktion in der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter*innen?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist mir ein persönliches Anliegen, nachdrücklich zu unterstreichen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung ist. Jede Entscheidung im Rahmen der Wahl zum Bundesverfassungsgericht muss in einem Verfahren getroffen werden, das sowohl absolute Transparenz als auch größtmögliches Vertrauen gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion die vorgeschlagenen Personalien sorgfältig prüfen und bewerten. Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Das Ziel Verteidigungsfähigkeit wollen wir spätestens 2029 erreicht haben.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.