Wie stehen Sie zur Kandidatur von Frau Prof. Brosius-Gersdorf (bitte mit inh. Begründung)? Wie beurteilen Sie das Vorgehen Ihrer Fraktion in der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter*innen?

Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.

Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.

Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.