Werden Sie in einem nächsten Wahlgang für Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als eine der neuen Verfassungsrichterinnen stimmen?
Guten Tag Herr Müller,
in einer beispiellosen Hetzkampagne wird Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf aktuell diffamiert im Versuch, ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zu vereiteln.
Die Positionen von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich absolut mehrheitsfähig.
Stehen Sie als aufrechte Demokraten gegen rechte Agitation im Parlament zusammen, anstatt sich in parteipolitischen ‚Spielchen‘ zu profilieren. Die Gefahr von rechtsextremer Seite ist zu groß, um das Wohl Ihrer Partei über das Wohl Deutschlands zu stellen. Wer Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und damit unseren Rechtsstaat.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.
Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.