Werden Sie in einem nächsten Wahlgang für Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als eine der neuen Verfassungsrichterinnen stimmen?
Guten Tag Herr Müller,
in einer beispiellosen Hetzkampagne wird Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf aktuell diffamiert im Versuch, ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zu vereiteln.
Die Positionen von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich absolut mehrheitsfähig.
Stehen Sie als aufrechte Demokraten gegen rechte Agitation im Parlament zusammen, anstatt sich in parteipolitischen ‚Spielchen‘ zu profilieren. Die Gefahr von rechtsextremer Seite ist zu groß, um das Wohl Ihrer Partei über das Wohl Deutschlands zu stellen. Wer Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und damit unseren Rechtsstaat.
Sehr geehrte Frau G.,
angesichts der erhobenen Plagiatsvorwürfe, die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin betreffen und der damit verbundenen Unklarheiten hatte sich die Koalition verständigt, den Wahlvorgang von der Tagesordnung zu nehmen.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist. Jede Wahl zum Bundesverfassungsgericht muss in einem absolut transparenten und vertrauenswürdigen Rahmen stattfinden. Vor diesem Hintergrund werden wir innerhalb der CDU-/ CSU- Bundestagsfraktion die Personalvorschläge bewerten. Über das weitere Verfahren stimmen wir uns innerhalb der Fraktionsgremien ab.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Das Ziel Verteidigungsfähigkeit wollen wir spätestens 2029 erreicht haben.
Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.